Ausrichtung der Landesregierung zu europolitischen Themen muss klar sein

Marc Timmer: Nach einem guten Dreivierteljahr in der Regierung könnte man auch die Überlegung anstellen, ob die Europapolitik im Landwirtschaftsministerium gut aufgehoben ist.

Jetzt weiterlesen

Terrorist*innen stehen nicht im Stau

Birte Pauls: Corona ist für die dänische Regierung jetzt offenbar kein Grund mehr für die Grenzkontrollen, dafür aber wieder oder nach wie vor die Bedrohung durch Extremist*innen. Ich frage mich, welcher Terrorist sich wohl in einen Stau einreiht, während andere Grenzübergänge offen sind?

Jetzt weiterlesen

Durch Russlands Angriff auf die souveräne Ukraine ist nichts mehr wie immer

Regina Poersch: Wie gern würde ich mich heute ein letztes Mal mit Ihnen über den Gehalt des diesjährigen Europaberichts streiten! Darüber, welche Bedeutung 3D-Drucker für die Arbeit von Künstlerinnen und Künstlern in der EU haben (dieser Frage widmet der Bericht eine ¾-Seite!)

Jetzt weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung der Europa Union nach Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip

Regina Poersch: Das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union ist weder demokratisch noch zeitgemäß. Es gehört abgeschafft. Deshalb unterstütze ich die Forderung der Europa Union unter dem Hashtag #NoVeto nach einer Abschaffung dieses undemokratischen Instruments.

Jetzt weiterlesen

Wir brauchen wieder mehr interkulturelle Austauschformate für junge Menschen

Regina Poersch: Die Corona-Pandemie verlangt uns allen, der gesamten Gesellschaft viel ab. Nicht immer steht dabei auch die Generation im Fokus, die besonders gelitten hat und zum Schutz anderer auf vieles verzichtet hat: junge Menschen.

Jetzt weiterlesen

Dreißig Jahre Ostseeparlamentarierkonferenz sind eine echte Erfolgsgeschichte!

Regina Poersch: Dreißig Jahre Ostseeparlamentarierkonferenz sind eine echte Erfolgsgeschichte. Wo sonst in der Welt treffen sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier in einer jährlichen Konferenz und im Jahreslauf in Arbeitsgruppen, um miteinander Verabredungen zu treffen, die unsere gemeinsame Region betreffen.

Jetzt weiterlesen

Was wir brauchen, sind neue europäische Gemeinsamkeiten

Regina Poersch: Es ist gut, wenn der Landtag seine Stimme erhebt. So haben wir es auch beim Thema Rechtsstaatlichkeit gehalten. Auf unsere Initiative gibt es einen einstimmigen Landtagsbeschluss und die Rechtsstaatlichkeit in der EU wird – so ist es im Europabericht zu lesen - Gegenstand der geplanten Zukunftskonferenz sein.

Jetzt weiterlesen

Wir dürfen beim Umgang mit Schutzsuchenden nicht verrohen!

Regina Poersch: Kennen Sie das Unwort des Jahres 2020? Es lautet „Rückführungspatenschaft“. Gemeint ist: EU-Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen, sollen sich künftig auf andere Weise einbringen, durch eben solche „Rückführungspatenschaften. Das sieht die neue Verordnung zum „Asyl- und Migrationsmanagement“ vor.

Jetzt weiterlesen

Der European Green Deal muss auch in der Krise die sozialökonomische Wende bringen!

Regina Poersch: Im Dezember 2019 – vor gut einem Jahr – haben die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und EU-Kommissar Frans Timmermans einen „European Green Deal“ vorgeschlagen.

Jetzt weiterlesen

Willi-Piecyk-Preis 2021 ausgeschrieben

SPD vergibt 2.000 Euro Preisgeld an Kunstprojekte zu Europa

Jetzt weiterlesen