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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein (SPD Landtagsfraktion)

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Michael August

Für eine Welt ohne Atomwaffen!

Ralf Stegner: Wir alle hatten das Glück, nie direkte Zeugen des Einsatzes von Atomwaffen zu werden. Dabei war die Gefahr über die langen Jahre des Kalten Krieges sehr real. Bei der Kuba-Krise 1962 waren wir näher am Atomkrieg als jemals zuvor.

Bild: Michael August

Es gilt das Leid und Unrecht, das die Betroffenen erlitten haben, anzuerkennen und Verantwortung zu übernehmen

Wolfgang Baasch: In Einrichtungen der Jugendhilfe, in psychiatrischen Einrichtungen und stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe haben Menschen in Deutschland unendliches Leid und Misshandlungen erlebt. Kleinstkinder, Kinder, Jugendliche und Erwachsene waren brutalsten Misshandlungen, Erniedrigungen und sexuellem Missbrauch ausgesetzt.

Bild: Bru-nO (Pixabay)

Für die Neuausrichtung der Landwirtschaft müssen jetzt die Weichen gestellt werden!

Kirsten Eickhoff-Weber: In keinem anderen Politikfeld sind die Unterschiede von Jamaika so offensichtlich und groß wie in der Landwirtschaft. Das haben Grüne und CDU gestern wieder eindrucksvoll bewiesen. Landwirtinnen und Landwirte stehen heute vor mannigfaltigen Herausforderungen, die wirksame Entscheidungen der Politik bedürfen. Dazu ist Jamaika aber offensichtlich nicht in der Lage.

Bild: Michael August

Ein Schlag ins Gesicht der Pflegenden

Birte Pauls: Es ist eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen, dass besonders die privaten und kirchlichen Arbeitgeber*innen einen bundesweiten Tarifvertrag in der Altenpflege ablehnen. Ich bin erschüttert, dass die genannten Arbeitgeber in Sonntagsreden die Pflegenden bis in den Himmel loben und jetzt, wo sie die Möglichkeit haben, ihren Worten Taten folgen zu leisten, kneifen und in die typische Arbeitgeberrhetorik zurückfallen.

Bild: Michael August

1.700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland

Dr. Ralf Stegner: Am 11. Dezember 321 gab der römische Kaiser Constantin I. einen Erlass an die Stadtverwaltung von Köln heraus, den er zum Gesetz für das gesamte Römische Reich erhob. Er erlaubte darin allen Stadtverwaltungen, Juden in den Stadtrat zu berufen. Der Kaiser erlaubte nicht den Juden, sich für kommunale Ämter zu bewerben, er erlaubte es den Stadtverwaltungen, Juden hinzuzuziehen – ob sie wollten oder nicht.

Bild: Michael August

Keine Road Map zur Schule 2050

Martin Habersaat: Im Alter von 56 Jahren hat es uns nun endgültig verlassen: Das „Hamburger Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik auf dem Gebiete des Schulwesens“. Dieses altehrwürdige Dokument, letzte Anpassung: 1971, hat sich als resilient gegenüber Kleinigkeiten erwiesen wie dem Beitritt von fünfeinhalb Bundesländern, die auf ganz anderen schulpolitischen Traditionen aufbauten, aber auch gegenüber bildungspolitischen Innovationen, die uns heute selbstverständlich erscheinen.

Bild: Michael August

Beamtinnen und Beamte haben ein Recht darauf, dass ihr Dienstherr treu zu ihnen steht, wenn sie an einer lebensgefährlichen Krankheit leiden!

Beate Raudies: In Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr 498 Landesbeschäftigte an Covid-19 erkrankt.nAllein 321 Fälle davon entfielen auf Schulen. Die am zweistärksten betroffene Gruppe waren PolizistInnen. Hier erkrankten 82 Personen. An dritter Stelle standen die Justizbehörden mit 36 Erkrankungen, die Mehrheit davon bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Bild: Michael August

Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land!

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Gefragt ist nicht nur die Solidarität aller, nicht nur ein starker und handlungsfähiger Staat, sondern auch parlamentarisches Handeln, über die Grenzen aller demokratischen Fraktionen hinweg. Unsere Bereitschaft dazu haben wir mehrfach unter Beweis gestellt, und wir tun es auch in dieser Tagung wieder.

Bild: Michael August

Corona hat uns einmal mehr bewusst gemacht, wie wichtig ein würdevoller Umgang mit Sterben und dem Tod ist

Birte Pauls: Sterben gehört zum Leben dazu. Es findet überall statt, Zuhause, in Pflegeeinrichtungen, in Krankenhäusern, in Hospizen, manchmal auch auf der Straße. Sterben ist keine Frage des Alters. Nicht immer wie z.B. bei akut tödlich verlaufenden Erkrankungen oder bei einem Unfall kann eine fachlich koordinierte Sterbe- und Krankheitsbegleitung geleistet werden.

Bild: Michael August

Solidarität und nicht Egoismus ist die Antwort auf die Krise

Serpil Midyatli: Helmut Schmidt hat den Satz geprägt, in der Krise beweist sich der Charakter. Jeder mag für sich selbst bewerten, wie er dieser Krise persönlich begegnet ist. Eine Krise bewältigt man aber nie alleine. Und deshalb will ich Helmut Schmidt heute ergänzen. Ich glaube, dass sich der Charakter einer Gesellschaft daran beweist, wie sie mit denen umgeht, die es besonders schwer haben.

Bild: Mark Fricke

Die Baustellen bleiben

Özlem Ünsal: Heute trifft sich die Bundesregierung, um Bilanz zur Wohnbauoffensive zu ziehen. Die soziale Frage unserer Zeit - Bezahlbar Wohnen- bleibt in weiten Teilen weiterhin ungelöst. Unsere Baustellen bleiben!

Bild: soumen82hazra (Pixabay)

Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigen!

Dr. Ralf Stegner: Wir bedanken uns bei den Expertinnen und Experten, dass sie heute erneut ihre Expertise dem Parlament zur Verfügung gestellt haben. Die heutige Anhörung hat gezeigt, wie wichtig die Akzeptanz der Menschen für das Corona- Management ist. Ohne sie nützen die besten Maßnahmen nichts. Den Erhalt der Akzeptanz erreichen wir nur durch Transparenz, Effektivität und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen.

Bild: Michael August

SPD-Initiative bringt Jamaika zum Einlenken

Beate Raudies: Während die Innenministerin letzte Woche noch abgewunken hat, scheint die Finanzministerin sich der Verantwortung des Landes jetzt doch noch stellen zu wollen. Egal ob Beamt:innen im Justizdienst, Polizist:innen oder Rettungskräfte: Sie setzen sich für uns alle in ihrem Dienst einer erhöhten Gefahr aus.