Wir unterstützen die Bürgerinitiative „Minority SafePack“ / Europapolitik geht besser

Marc Timmer: Ich bin froh, dass wir als Schleswig-Holsteinisches Parlament die Anliegen der Bürgerinitiative durchweg unterstützt haben.

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Die Teilfortschreibung muss schnellstmöglich gestaltet werden

Marc Timmer: Die Verlängerung der Laufzeit der bestehenden Windanlagen wäre in der aktuellen Energiemangellage geboten, zumal dies ein kleiner Schritt ohne großen Aufwand für Anlagen- oder Netzbetreiber oder Verwaltung darstellt.

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Wir erwarten von der gesamten Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Vorkaufsrecht

Sandra Redmann: Wir brauchen eine klare Umsetzung der gesteckten Ziele, Perspektiven für die Landwirtschaft und den Natur- und Klimaschutz. Die vor uns stehenden Aufgaben werden nicht einfacher.

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Jeden Tag werden in unseren Frauenhäusern Hilfesuchende weggeschickt

Beate Raudies: Das Hilfesystem steht dauerhaft kurz vor dem Zusammenbruch. Frauenhausplätze fehlen.

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Das darf sich nicht wiederholen

Martin Habersaat: Dezentrale Strukturen, Digitalisierung, Schutz der Kulturlandschaft - diese drei Gedanken würde ich gerne einer Anhörung zum Gesetzentwurf mitgeben

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Weniger Demokratie wagen

Kai Dolgner: Am Ende der Anhörung blieb nur das hilflose Hilfsargument „aber unsere Wahrnehmung“. Gefühlte Wirklichkeit ersetzt aber nun mal keine stichhaltige Begründung.

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Armutsspiralen durchbrechen – Kindern die Chance auf ein gutes Aufwachsen geben

Sophia Schiebe: Armut hat negative Auswirkungen auf unterschiedliche Bereiche des Lebens, der Entwicklung und die Zukunftschancen von Kindern

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Landesregierung absichtlich erkenntnisfrei

Martin Habersaat: Die Antwort auf alle diese Fragen aus unserer Großen Anfrage ist erstaunlicherweise dieselbe. Sie lautet: „Zu den Kosten der Eltern liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.“

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Die Umsetzung politischer Projekte ist aktuell keine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens!

Beate Raudies: Mit ihrem Haushaltsentwurf zeigt die schwarz-grüne Koalition alles andere als die Innovation, die sie verspricht.

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Klassenlehrkräfte entlasten!

Martin Habersaat: Wenn Lehrkräfte knapp sind, gehe mit den vorhandenen Lehrkräften gut um.

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Bei Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen ist die Lösung nicht so groß wie das Problem!

Niclas Dürbrook: Wer genug Geld für ein komplettes zusätzliches Ministerium und eine ganze Reihe neuer Staatssekretäre hat, der hätte auch hier mehr liefern müssen.

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Eine echte Klatsche für die Landesregierung

Thomas Losse-Müller: Das Urteil, mit dem das Oberverwaltungsgericht die Windplanung im Norden des Landes gekippt hat, ist eine echte Klatsche für die Landesregierung.

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Frühlingsfest für die ganze Familie

SPD Segeberg gibt den Startschuss für die Kreistagswahl

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Mit der Schulpflicht soll das Recht auf Bildung eines jeden Kindes umgesetzt werden

Martin Habersaat: Mit der Schulpflicht soll das Recht auf Bildung eines jeden Kindes umgesetzt werden. Bleibt dieses Recht unerfüllt, hat das Konsequenzen für ein ganzes Leben. Es ist daher wichtig, genau hinzusehen, wo und warum die Schulpflicht nicht erfüllt wird. 2.324 Schülerinnen und Schüler haben im ersten Schuljahr 40 Tage oder mehr gefehlt.

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Haushalt 2023: Die Lösungen sind nicht so groß wie das Problem!

Thomas Losse-Müller: Nicht nur die Aktuelle Stunde hat verdeutlicht, dass wir wieder zu mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zurückkehren müssen. Das haben auch die letzten Wochen Beratung zum Haushalt gezeigt: In der Haushaltsdebatte im Januar habe ich bereits bemerkt, dass mich Ihre Politik an einen Bauunternehmer erinnert.

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Wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht

Thomas Losse-Müller zur Aktuellen Stunde: FDP, SSW und SPD haben diese Aktuelle Stunde aus gutem Grund gemeinsam beantragt. Obwohl wir in der Sache sehr unterschiedlicher Meinung sind. Egal wie wir als Oppositionsfraktionen auf die Notwendigkeit eines Sondervermögens Klima schauen, wir brauchen Klarheit, wie die Landesregierung zu dieser zentralen Frage steht. Und zwar ausdrücklich, bevor wir den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend diskutieren.

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Gewerkschaften sind starker Partner beim Ausbau der Windenergie – Betriebsausgaben der Industrie staatlich absichern

Angesichts der ambitionierten Klimaziele begrüßt der stellvertretende klima- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Windenergie, Bengt Bergt, dass Minister Habeck nach politischem Druck endlich zu einem Windgipfel einlädt. „Wir müssen an allen nötigen Stellschrauben drehen, um möglichst schnell…

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Wahlrechtsreform ist beschlossen – Bundestag wird künftig kleiner

Die Ampel-Koalition hat heute im Bundestag ein neues Wahlrecht beschlossen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) unterstützt trotz einiger Bedenken die Änderung: „Durch das neue Wahlrecht verkleinern wir den Bundestag. Das bisherige Recht führte ihn schrittweise an die Grenzen seiner…

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Studierende können Einmalzahlung zur Entlastung beantragen

Ab sofort können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler die staatliche Entlastung von 200 Euro steuerfrei beantragen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) begrüßt die Entlastungen: „Junge Menschen in der Ausbildung und im Studium haben oft nur wenig Geld zur Verfügung.

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Bund fördert Fahrradparkhäuser – Bewerben können sich Kommunen und Unternehmen – „Umstieg zwischen Bahn und Fahrrad erleichtern“

Mit dem neuen Förderprogramm „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ schafft der Bund neue Anreize für den Umstieg auf die Bahn und das Fahrrad. Finanziell unterstützt wird neben dem Bau von neuen Fahrradparkhäusern an zentralen Bahnhöfen auch der nachhaltige Umbau bestehender Flächen wie…

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