Klima-Osterpaket – Was ist das?

Es handelt sich um ein Bündel an Gesetzesänderungen. Kernziel ist der deutlich beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien. Damit das funktioniert, muss an verschiedenen Stellschrauben gedreht werden: etwa am Eneuerbare-Energien-Gesetz, das u.a. die Vergütung der (Eigen-) Stromproduktion regelt, oder am Energiewirtschaftsgesetz, das die Grundlagen für den Netzausbau beinhaltet.

Warum ist das Paket so wichtig?

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren erzeugt werden. Derzeit liegen wir bei knapp unter 50 Prozent. Um diese Ziele zu erreichen, müssen Windkraft, Solarenergie und andere massiv ausgebaut werden. Nur so können wir den kommenden Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen. Hinzu kommt: Putins völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine zeigt, wie wichtig Importunabhängigkeit für ein Land ist.

Welche Ausbauziele setzt der Bund?

Die wichtigsten „Strom-Booster“ sind Windenergie und Photovoltaik. Von 2025 bis 2035 sollen jedes Jahr Windenergieanlagen mit 10 Gigawatt Leistung installiert werden. Bei der Photovoltaik sind es von 2026 bis 2035 22 Gigawatt pro Jahr zusätzlich. Allein mit den 10 Gigawatt Windenergie könnten rechnerisch etwa 6,6 Millionen durchschnittliche Haushalte ein Jahr mit Strom versorgt werden. Deutlich größer als der private Bedarf ist der Verbrauch der Industrie. Umso wichtiger ist ein schneller Ausbau erneuerbarer Energien.

Wie soll das eigentlich so schnell umgesetzt werden?

Mit Planungssicherheit, straffen, digitalisierten Genehmigungsverfahren und den nötigen Flächen. Die Botschaft: Vorfahrt für Wind, Solar und Co., wo immer möglich. Wir weisen gemeinsam mit den Bundesländern bis 2032 zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windenergieanlagen aus und beseitigen so den „Flächen-Stau”. Das Ausschreibungsvolumen für Windenergieanlagen auf See steigern wir.

Ist noch Bürgerbeteiligung möglich?

Ja. Das Osterpaket schließt die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht aus. Wir vermeiden Mehrfachprüfungen und digitalisieren die Bürgerbeteiligung in Verwaltungsverfahren. Das ist praktischer für alle: für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen und Investoren.

Welche Rolle spielt der Umwelt- und Artenschutz?

Wir stellen den Schutz gefährdeter Arten sicher. Wird das Tötungs- oder Verletzungsrisiko deutlich erhöht, reagieren wir mit bundeseinheitlichen Maßnahmen. Betroffene Träger von Anlagen müssen eine Abgabe leisten und tragen so zur Finanzierung von Artenhilfsprogrammen teil.

Was haben Verbraucherinnen und Verbraucher vom Ausbau der Erneuerbaren?

Erneuerbarer Strom ist günstiger in der Produktion. Mittelfristig wird das zu weiter sinkenden Preisen führen. Mit der Bürgerenergie und dem Mieterstrommodell ermöglichen wir Bürgern, sich an Energieprojekten zu beteiligen oder auch eigene zu realisieren. Es wird attraktiver, in eine private Solaranlage zu investieren. Die Vergütung für eine Volleinspeisung steigt auf 13,4 Cent ab 2023.

Was haben Kommunen vom Ausbau der Erneuerbaren?

Kommunen, in denen Windkraftanlagen betrieben werden, sollen davon profitieren. Ein Beispiel: Bei einer Leistung von 5 Megawatt einer Anlage und einer jährlichen Stromerzeugung von 13 Mio. Kilowattstunden kann eine Kommune jährliche Einnahmen von rund 25.000 Euro erwarten, hat der BDEW errechnet.

Kann ein Windrad direkt vor meiner Haustür gebaut werden?

Nein. Abstandsregelungen der Bundesländer können außer Kraft gesetzt werden, wenn die Ausbauziele dadurch verfehlt werden. Aber es gelten auch weiterhin die Abstandsregelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes hinsichtlich Lärm- und Schallschutz, Schattenwurf, Erschütterung und sonstigen Faktoren.

Was bringt der Ausbau der Windkraft der Wirtschaft?

Strukturschwache Küstenregionen werden vom „Offshore“-Ausbau auf See profitieren. Festgeschriebene Gebotskriterien – etwa der Nachweis einer möglichst guten CO2-Bilanz oder der Einsatz für Fachkräftenachwuchs – kommen vor allem heimischen Unternehmen zugute. Die Verfügbarkeit von Strom aus Erneuerbaren Energien wird außerdem zunehmend zu einem Standortvorteil, da immer mehr Menschen darauf Wert legen – ein Plus für Schleswig-Holstein, da hier auf bestehende Potenziale aufgebaut wird.

Wie garantieren wir, dass Windparks nicht in die „falschen” Hände geraten?

Windparks sind Teil der kritischen Energieinfrastruktur. Deshalb können die Zuschläge für Bieter außerhalb der Europäischen Union begrenzt werden, wenn es die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich gefährdet.

Repowering – Was ist das denn?

Wir erleichtern es, bestehende Windenergieanlagen durch leistungsstärkere zu ersetzen (Repowering). Dazu stellen wir klar, dass der Bau an anderen Standorten in der Regel nicht zumutbar ist. Der Vorteil: Wir bauen auf bestehende Infrastrukturen auf und müssen nicht bei „Null“ anfangen. Außerdem ist die Akzeptanz von Windkraft dort in der Regel höher, wo bereits Windräder stehen.

Welche Geschäftsmöglichkeiten eröffnen sich für Landwirte?

Agri-Photovoltaik – also die Doppelnutzung von Agrarflächen für Landwirtschaft und Solarenergie – wird finanziell attraktiver. Eine Förderung auf Natura 2000 Flächen schließen wir aus. Natura 2000-Flächen sind landwirtschaftliche Flächen, für die besondere Schutzmaßnahmen für bestimmte Vögel und Habitate gelten. Alle Natura 2000-Flächen in Schleswig-Holstein sind unter umweltdaten.landsh.de zu finden.

Monokulturen machen den Einsatz von viel Dünger und Pestiziden nötig. Um weiter Zuschläge für Strom aus Biomethan zu erhalten, muss der Getreide- und Mais-Anteil an der Biomasse sinken. Die Nutzung von Gülle und Kleegras fördern wir stärker.

Warum setzen wir nicht mehr auf Atomkraftwerke?

Aufgrund des bevorstehenden Atomausstiegs wurde bereits umfangreich Personal abgebaut und Sicherheitsprüfungen wurden ausgesetzt. Nicht jeder Brennstab kann für jeden Reaktor verwendet werden, weswegen ihre Beschaffung in der Regel über ein Jahr Vorlaufzeit benötigt. Dass ein großer Teil der Elemente aus Russland kommt, könnte die Beschaffungsproblematik noch weiter vergrößern. Außerdem hilft uns Atomenergie in der aktuellen Gasmangellage kaum weiter. Denn Atomkraftwerke erzeugen Strom – Gas benötigen wir im Wesentlichen zum Heizen.