Obwohl die endgültigen Zahlen für das kommende Jahr noch nicht feststehen, wurde ein Haushalt aufgestellt in dem Bewusstsein, dass dieser erst über einen Nachtrag im 1. Quartal 2021, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen, seine reale Aussagekraft verliehen bekommt. So hat im Moment sowohl die Verwaltung auf Wünsche verzichtet als auch die Politik.
„Wichtige Maßnahmen im Kita-Bereich, im Umwelt-und Klimabereich, bei der Digitalisierung der Schulen und eine eventuelle Reduzierung der Kreisumlage haben wir verschoben bis zum Nachtragshaushalt.“
„Wir haben uns nur auf das Notwendigste beschränkt, da unser einziges Interesse sein muss, Corona und seine Folgen in den Griff zu bekommen“, so die Fraktionsvorsitzende Edda Lessing.
Einerseits ist es dringend nötig, so schnell wie möglich genügend Fachpersonal im Gesundheitswesen zu gewinnen.
Andererseits ist es der SPD-Fraktion wichtig, eine Lücke bei den finanziellen Unterstützungsprogrammen des Landes und Bundes zu schließen; nämlich vor allem die Klein- und Jungunternehmen bei den Kosten für die Erstellung der Förderanträge finanziell zu entlasten. Diese haben nach z.T. monatelangen Einnahmeausfällen häufig nicht das Geld, die für die Förderanträge notwendigen Testate für die Anwälte bzw. Steuerberater zu bezahlen. „Was nützen die besten Förderanträge von Bund und Land, wenn ein Unternehmen –dank Corona- finanziell nicht in der Lage ist, diese Anträge einzureichen?“, so Edda Lessing. „Und hier wollen wir helfen, und zwar schnell.“
Deshalb wird die SPD dem „vorläufigen“ Kreishaushalt zustimmen