Nach den Sommerferien sollten sich Schulen und Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein wieder dem Normalbetrieb annähern. Diese Forderung stellte Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in einer Videokonferenz des SPD-Kreisverbands Segeberg am 16. Juli in den Raum. Kinder und Jugendliche brauchten wieder einen „regelhafteren“ Tagesablauf, auch im Interesse der Chancengleichheit. Eltern müssten durch verlässliche Betreuungszeiten für ihre Kinder entlastet werden.

Der prominente Landespolitiker diskutierte auch per Video routiniert mit Interessierten Mitgliedern. Seit etlichen Wochen seien Videokonferenzen tägliche Praxis für ihn, bekannte Ralf Stegner. „Es ist nicht ganz dasselbe, aber besser als nichts“, verglich er das virtuelle Gespräch mit den herkömmlichen Sitzungen.

Die Corona-Pandemie habe die politische Arbeit im Landtag grundlegend verändert. Die Regierung brauche für die Hilfsprogramme eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die SPD-Fraktion habe die Coronahilfen mit beschlossen, dabei aber auch für Korrekturen gesorgt, etwa Unterstützung für kleine Unternehmen. Als Oppositionsführer habe er an Kabinettssitzungen teilgenommen, berichtete Stegner. „So intensiv wie in Schleswig-Holstein war die Opposition nirgendwo in Deutschland eingebunden“, bewertete er rückblickend. „Das änderte sich schlagartig, als Innenminister Grote entlassen wurde.“ Er wolle sich nicht zum Anwalt Grotes machen, „aber die Leute mögen es nicht, wenn sie das Gefühl haben, belogen zu werden“, kommentierte er die Erklärungen des Ministerpräsidenten. Die Staatsanwaltschaft Kiel habe sich womöglich für innerparteiliche Intrigen der CDU instrumentalisieren lassen.

Die Gesellschaft habe sich in den letzten Monaten so drastisch verändert, wie seit 70 Jahren nicht mehr. „Man hat gespürt, dass die Menschen füreinander da sein wollen und können“, zeigte sich Ralf Stegner beeindruckt. Das sozialdemokratische Gesellschaftsbild sei durchaus gefragt. Die Beschäftigten in der Pflege verdienten mehr als Dankesworte und eine Einmalzahlung. Er erneuerte die Forderung nach einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Für das Gesundheitssystem müssten mehr Reserven bereitgestellt werden. Die Produktion wichtiger Medikamente müsse wieder nach Europa zurückgeholt werden.

Nach 90 Minuten intensivem Meinungsaustausch bilanzierte die SPD-Kreisvorsitzende Katrin Fedrowitz: „Der Bedarf in Diskussion ist groß.“ Eine Videokonferenz mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn über nationale und europäische Hilfsprogramme ist in Vorbereitung.