Scheinheilige CDU-Ideen zu Kürzungen im Kreishaushalt


Die von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kosteneinsparung im Segeberger Kreishaushalt angesichts der Corona-Krise sind nicht nur inhaltlich fragwürdig, sondern auch heuchlerisch.

So will die CDU beschlossene Investitionen in die Umgestaltung der Jugendakademie in Bad Segeberg, in den Ausbau der Förderzentren des Kreises und in die Planung des neuen Kreishauses rückgängig machen, zumindest aber überprüfen. Dieselbe Fraktion hat bis vor kurzem noch beklagt, dass die Investitionsquote des Kreises viel zu gering sei und man unbedingt die Wirtschaft des Kreises anfeuern müsse. Und jetzt in Coronavirus-Zeiten, wo die Wirtschaft, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, dringend die Unterstützung der öffentlichen Hand benötigt, da wollen die christdemokratische Fraktion streichen oder kürzen.

Auch vor Einsparungen in Schulen scheuen die CDU-Kommunalpolitiker nicht zurück, obwohl sie permanent die Wichtigkeit des Ausbaus und der Stärkung des Bildungssystems beteuert. Planungsaufträge, beispielsweise für das Kreishaus, sind erteilt und können nicht bzw. nur mit Hilfe von Strafzahlungen rückgängig gemacht werden. „Wenn wir so etwas im Ausschuss gefordert hätten, hätte uns die CDU – zu Recht – in der Luft zerrissen“, erklärte Dieter Riemenschneider, Sprecher der SPD im Bauausschuss. „Außerdem lässt sich die angespannte, räumliche Situation der Kreisverwaltung, die sich auch in einer Vielzahl von zusätzlich angemieteten Objekten wiederspiegelt, nicht durch Homeoffice lösen“, ergänzt Riemenschneider.

Die Forderung nach Reduzierung des Personals – angesichts der aktuell durch die Coronavirus-Pandemie bedingten Homeoffices – ist perfide. Damit will die CDU-Fraktion nur das erreichen, was ihr in der letzten Haushaltsdebatte nicht gelungen ist: keine weiteren Personalstellen beziehungsweise Streichungen im Stellenplan. Jetzt die aktuelle Situation zu missbrauchen, um alte Vorstellungen durchzusetzen, ist nicht nur inakzeptabel. Es zeigt auch, dass die CDU die Rolle des Kreises als öffentlicher Arbeitgeber nicht verstanden hat.

„Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit dem Kreishaushalt immer vorsichtig umgegangen, allerdings auch um Nachhaltigkeit bemüht. Wir werden auch in der jetzigen Krise situativ angemessen und mit großem Verantwortungsbewusstsein handeln, uns der Probleme annehmen und die Lage bewältigen“, betont Edda Lessing, Vorsitzende der Segeberger SPD-Kreistagsfraktion.