Kreistagsmehrheit folgte SPD-Anträgen


Gute Nachrichten für die Kommunen und Bürger des Kreises Segeberg. In Absprache mit den anderen Segeberger Kreistagsfraktionen gegen CDU und AfD wurde der Haushaltsplan für das kommenden Jahr in der jüngsten Sitzung des Kreistages gebilligt.

So fand der in einer SPD-Klausurtagung in Strenglin vor wenigen Tagen von den Sozialdemokraten herausgearbeitete Entwurf die Kreisumlage von 33,25 Prozent auf 31,25 Prozent zu senken eine breite Mehrheit. Im Vorfeld wollte die CDU die Kreisumlage lediglich um 1,5 Prozentpunkte verringern. Und die Wählergemeinschaft WiSe hatte sich vorgenommen die Kreisumlage um 2,5 Prozent abzusenden. „Wir haben uns mit FDP, Grünen, Linken, FW, WiSe dann auf unseren Vorschlag geeinigt. Somit werden die Kommunen im kommenden Jahr um 7,2 Millionen Euro entlastet“, erklärte Edda Lessing, die als SPD-Fraktionsvorsitzende abgestimmt mit ihrer Fraktion eine zukunftweisende Rede im Kreistag hielt. Außerdem erhalten die Gemeinden und Städte, wie von der SPD gefordert, noch Zuschüsse für das von der CDU, FDP, Grünen-Landesregierung finanziell unzureichend unterlegte neue Kindertagesstätten-Gesetz.

Ebenso gegen die Stimmen der CDU, die sowohl den gesamten Stellenplan als auch den Haushalt insgesamt ablehnte, ist auch der von der Verwaltung vorgelegte Stellenplan von der Kreistagsmehrheit beschlossen worden. Dem Stellenplan und dem darin enthaltenden Stellenmehrbedarf – durch externe Gutachten und auch intern durch die Orga-Untersuchung der Kreisverwaltung überprüft – hatte ebenso die SPD-Fraktion intensiv beraten und für richtig erachtet. „Die Steigerung der Personalkosten ist plausibel und nachvollziehbar dargelegt“, stellte Lessing klar. „Jetzt können wir nicht mittendrin aufgeben.“ In den Fachausschüssen war der Bedarf dieser Stellen anerkannt worden. Alle Fragen dazu wurden stichhaltig erläutert und beantwortet. „Die Haltung der CDU ist daher nicht nachvollziehbar und fahrlässig“, kritisierte Lessing die Christdemokraten.
Die SPD-Fraktion stimmte dann auch dem gesamten Haushaltsplan vom Kreis Segeberg für das kommende Jahr zu. „Das war eine spannende und für uns sehr erfolgreiche Sitzung des Segeberger Kreistags“, lautet dann auch das Fazit von Edda Lessing.