Die Kommunen sollen von der guten Finanzlage profitieren

Bei der zweitägigen Klausurtagung der Segeberger SPD-Kreistagsfraktion in der Strengliner Mühle standen der Kreis-Haushalt und die Stellenplanvorschläge der Verwaltung im Mittelpunkt des harmonisch verlaufenden Treffens.

Der Haushalt 2019 wird mit einem Überschuss abschließen. „Deshalb wollen wir die Kreisumlage, die zur Finanzierung der Aufgaben des Kreises durch die Gemeinden und Städte herangezogen wird, um zwei Prozentpunkte senken. Dementsprechend würde der Hebesatz im kommenden Jahr statt 33,25 dann 31,25 Prozent betragen. „In Euro bedeutet dies eine Entlastung der Kommunen um rund 7,2 Millionen Euro“, erklärte Edda Lessing, Fraktionsvorsitzende der SPD, den einstimmig gefassten Vorschlag.

Die Sozialdemokraten wollen nicht nur dem Gießkannenprinzip folgen. „Weitere gezielte finanzielle Unterstützung wollen wir ebenso den Kommunen zu Gute kommen lassen. Dies lassen die derzeitigen Finanzen des Kreises durchaus zu“, ergänzte Finanzexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Martin Ahrens. Nach Vorstellung der SPD-Fraktion soll die Förderung  der Kindertagesstätten in den Gemeinden und Städten von derzeit 1.7 Millionen auf  fünf Millionen Euro erhöht werden. Dies entspricht etwa 1 Prozent Kreisumlage. „Das jetzt vom Landtag mit der Mehrheit der Koalition CDU, FDP und Grüne beschlossen Gesetz hat handwerkliche Fehler und führt auch zu Verlierern unter den Kitas. Dies wollen wir nicht hinnehmen“, stellte Lessing klar.

Ebenfalls sollen die Bundeszuschüsse für den „Digitalpakt Schule“ durch den Kreis noch weitergehend finanziell ausgestattet werden. „Zusätzlich sollen die Schulträger im kommenden Jahr hierfür mit 3,6 Millionen Euro unterstützt werden,“ fordert Alexander Wagner, SPD-Sprecher im Kreistagsausschuss Bildung, Kultur und Sport. Die Schulen benötigen für den reibungslosen IT-Einsatz im Unterricht schnelle Hilfe vor Ort. Diese personelle Unterstützung ist finanziell nicht durch den Digitalpakt abgedeckt, muss also von den Kommunen getragen werden.

Der von der Verwaltung vorgelegte Stellenplan mit einem geplanten Zuwachs von rund 54 Stellen ist aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion plausibel vom auskunftsfreudigen Landrat begründet. Der von der Verwaltung vorgelegte Stellenplan wurde extern oder intern durch Evaluierungen geprüft und für schlüssig erachtet. „Dem Stellenplan werden wir deshalb ohne Abstriche zustimmen“, sagte Martin Ahrens.

Intensive Beratungen haben zu den jetzt präsentierten Vorschlägen, die in den entsprechenden politischen Gremien zur Abstimmung gebracht werden, geführt. „Wir wollen mit unseren Anträgen die Kommunen mit insgesamt vier  Prozentpunkten der Kreisumlage entlasten und sind damit solidarisch auf gutem Wege für den Kreis und unseren Mitbürgern realistische Ideen und Problemlösungen auf den Weg zu bringen“, freute sich Edda Lessing über die zukunftsweisenden, jeweils einstimmig gefassten Beschlüsse der Klausurtagung.