SPD verlangt volle Freistellung des Personalrats im Job-Center

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Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, die Mehrkosten für die Aufstockung von einer halben auf eine volle Stelle für die Freistellung des Personalrats zu übernehmen.

Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Jobcenter ist stetig angewachsen, zum September 2019 waren es insgesamt 219 Beschäftigte. Dennoch hat der Personalrat nur eine Freistellung von einer halben Stelle, da hier das Bundespersonalvertretungsgesetz greift, das eine Freistellung von einer ganzen Stelle erst ab 300 Beschäftigen vorsieht. Nach Ansicht der SPD sollte hier der Maßstab des Landespersonalvertretungsgesetzes angelegt werden, das in § 36 Abs. 3 die Freistellung in Höhe von einer ganzen Stelle bereits ab 200 Beschäftigen vorsieht.

„Der Personalrat des Jobcenters Segeberg leistet eine hervorragende Arbeit. Er vertritt nicht nur die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Geschäftsführung, sondern kümmert sich auch um das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) und trägt so zum Betriebsfrieden im Jobcenterbei.“, so Dr. Christopher Schmidt, Vorsitzender des Sozialausschusses.