Stefan Weber, MdL und Finanzausschussvorsitzender zur aktuellen Herbstprognose der Steuerschätzung.

Die November Steuerschätzung liegt weit über den Erwartungen aus der Maiprognose. Das Land Schleswig-Holstein wird 59 Millionen an zusätzlichen Steuern einnehmen und die Kommunen bekommen auf Grund der guten Gewerbesteuereinnahmen in 2019 etwa 49 Millionen Euro mehr. Stefan Weber meint dazu:

„Das ist eine tolle Entwicklung für das Land, aber auch für unserer Kommunen. Gerade die Gemeinden haben oft Probleme neben den Pflichtaufgaben noch weiter Projekte finanziell zu fördern. Diese Mehreinnahmen helfen da ungemein“. Des weiteren prognostiziert die Novemberschätzung den Kommunen auch in den nächsten Jahren Mehreinnahmen in Höhe von rund 40 Millionen Euro pro Jahr. „Diese positive Entwicklung darf jetzt aber nicht dazu führen, dass die Landesregierung ihrer Verpflichtung einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Kommunen nicht mehr nachkommt“ äußert sich Weber weiter.

„Um auch weiterhin all ihre Aufgaben erledigen zu können, sind die Gemeinden auf gute Steuereinnahmen und einen fairen kommunalen Finanzausgleich durch das Land zukünftig angewiesen“