SPD: Richtlinien zu ÖPNV-Neuausschreibungen unzureichend

Bei Betreiberwechsel im Rahmen der Neuausschreibungen von Buslinien im Kreisgebiet werden die berechtigten Befindlichkeiten der Busfahrer aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion nicht sozialverträglich berücksichtigt.

SPD-Kreistagsabgeordneter Jens Wersig (Norderstedt) erklärte während der jüngsten Kreistagssitzung: „Teil der Ausschreibung muss eine Personalübernahmepflicht sein. Unternehmen, die das nicht gewährleisten können, sollten von der Ausschreibung ausgeschlossen werden.“ Wersig appellierte an das soziale Gewissen: „Die politischen Entscheidungsträger würden damit ihr ernsthaftes Bemühen, nicht notwendige soziale Verwerfungen für das Personal zu vermeiden, zeigen.“

Auf von der SPD-Fraktion im Einklang mit der Gewerkschaft Ver.di geforderte Ergänzung zu den Ausschreibungsrichtlinien wollten sich CDU, FDP, Bündnis90/Die Grünen und die AfD nicht einlassen. Sie stimmten gegen den SPD-Antrag, den sich nur Die Linke und die Wählergemeinschaft Wi-SE anschlossen. „Damit wird der Segeberger Kreistag seiner sozialen Verantwortung nicht gerecht. Die sonst zu begrüßenden Neuausschreibungen und damit verbundenen Verbesserungen des ÖPNV haben somit einen schalen Beigeschmack“, resümierte Jens Wersig. Die Busfahrer werden jetzt ohne jede Not bei Buslinien-Betreiberwechsel von Beginn des neuen Verkehrsvertrages mit Probe-, gesetzlichen Wartezeiten und Befristungen konfrontiert. Bisherige Beschäftigten im höheren Lebensalter, Schwerbehinderte und Frauen werden durch die fehlende Empathie der Mehrheit im Kreistag im Arbeitsleben, somit in der Gesellschaft nicht entsprechend integriert und wertgeschätzt.

Das Signal, das die Kreistagmehrheit jetzt sendet, ist fatal. Es wäre die Pflicht der Kommunalpolitiker gewesen sich auch für die Busfahrer einzusetzen. So sorgt diese fragwürdige und sozialunverträgliche Beschlussfassung bei Jens Wersig und der SPD-Fraktion für spürbaren Verdruss.