Segeberger Kreistag: CDU und FDP ohne eigene Meinung

Die CDU und FDP im Segeberger Kreistag haben offensichtlich keine eigene Meinung. So erhielt der Dringlichkeitsantrag der SPD auf der heutigen Kreistagssitzung zur Resolution zum Finanzausgleichsgesetz (KFA), der wichtig für die Finanzkraft von den Kommunen ist, keine Mehrheit. Die guten Gründe der SPD für eine eindeutige Stellungnahme des Kreistags stießen bei den beiden Fraktionen auf taube Ohren.  Willenloses Verhalten gegenüber der Jamaika-Landesregierung war ihnen offensichtlich wichtiger.

In einer Pressemitteilung begründete die Segeberger CDU-Kreistagsfraktion ihre Ablehnung damit, dass weitere Gespräche zwischen Landkreistag und Landesregierung vereinbart sind. Vom rechtzeitigen Druckaufbau auf die Entscheidungsträger des Landes haben die Segeberger Christdemokraten im Gegensatz zu anderen Kreistagen in Schleswig-Holstein, getragen von den dortigen CDU-Fraktionen, wohl noch nichts gehört. Wie andere Kreistage die Resolution bereits vollzogen haben, wäre ebenso eine entsprechende Resolution des Segeberger Kreistags dringend geboten gewesen.

Edda Lessing, Vorsitzende der Segeberger SPD-Kreistagsfraktion stellte klar: „Die Resolution stellt ein Positionspapier des Kreises zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in S-H dar und damit auch die finanzielle Zukunft unseres Kreises. Dementsprechend finden dazu die entscheidenden jahrelang wirkende Gespräche nach vorher gescheiterten Verhandlungen statt. Und darum muss jetzt Druck auf die Landesregierung aufgebaut werden.“

Die Jamaika-Landesregierung hat sich in den Koalitionsvertrag geschrieben, fair mit den Kommunen umzugehen. Jetzt müssen Taten folgen, daran fehlt es im FAG und den „Angeboten“ der Regierung in den bisherigen Spitzengesprächen bisher völlig. Es gilt also schnell dem Landkreistag für die Verhandlungen mit der Landesregierung den Rücken zu stärken, so wie es die CDU-Fraktion im LKT gegenüber der CDU-Landtagsfraktion schon getan hat. „Der Kreistag ist gewählt, um den Kreis und seine Kommunen nach vorne zu bringen und Schaden abzuwenden. Jetzt nicht zu handeln, birgt die massive Gefahr von dauerhaft zu geringen Zuweisungen für die kommunale Familie mit allen negativen Folgen für das Leben und die Entwicklung vor Ort. Die Uhr tickt also“, betont Lessing. „Die CDU im Kreis Segeberg mutiert zum Befehlsempfänger ihrer Landes- und Bundesebene. Mündige Kommunalpolitiker sehen anders aus“, legte Harald Becker, Presse-Koordinator der Segeberger SPD-Kreistagsfraktion, nach.