SPD kritisiert Kreistagsbeschluss zu Verhütungsmitteln


Die Segeberger SPD-Kreistagsfraktion wird sich mit der vom Kreistag beschlossenen Ablehnung der Übernahme von Kosten für Verhütungsmittel bei Mensch mit geringem Einkommen nicht abfinden. „Über diese Entscheidung sind wir bestürzt“, zeigte sich Edda Lessing (SPD-Fraktionsvorsitzende) verärgert.

Erst blumige Vorstellungen über die Zukunft des Kreises und die Verbesserung der Lebenssituation der Bürger verbreiten, dann nicht in der Lage sein für diese Verbesserung sozial ausgewogene Realpolitik folgen zu lassen wird aus Reihen der Sozialdemokraten scharf kritisiert. „Erst sollte der Beschluss des Sozialausschuss, der sich für die Zahlung von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln an einkommensschwächere Mitbürger aussprach, bindend sein, dann wurde dieser Beschluss von der CDU wieder aufgeschnürt. Das kann nicht sein“, monierte Dr. Christopher Schmidt (SPD), Vorsitzender des Sozialausschusses.

Edda Lessing, Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Wir hatten erwartet, dass die AfD nicht von ihrer Haltung abrückt, einkommensschwache Frauen in die Kostenfalle zu drücken. Das jedoch die CDU, auf deren Betreiben letztes Jahr der Sperrvermerk im Hauptausschuss beschlossen worden war, sich scheut, Verantwortung für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises zu übernehmen und kleinlaut in Richtung Bund zeigt, ist mehr als enttäuschend.“

Über die Äußerung von Christian  Waldheim (AfD), dass die Eigenverantwortlichkeit der Frau nicht durch staatliche Eingriffe gefährdet werden soll, schütteln die Sozialdemokraten nur den Kopf. „Dieses Statement von Waldheim ist Spiegelbild der asozialen AfD-Politik“, zeigt Harald  Becker, Koordinator für Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Kreistagsfraktion, Kante. „Familienplanung soll nicht vom Geldbeutel abhängen. Da wären die im Haushalt breitzustellenden 30000 Euro Peanuts gewesen“, stellte der Sozialausschuss-Vorsitzender klar.