Zur massenhaften Veröffentlichung von Politikerdaten auf Twitter erklärt der medien – und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Weber: „Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Sicherheit für ihre persönlichen Daten im digitalen Netz. Softwarehersteller und Plattformbetreiber sollten optimale Sicherheitsstandards gewährleisten.“
In der Nacht vom 3. auf den 4. Januar 2019 wurde dem Bundeskriminalamt bekannt, dass diverse Listen zu persönlichen Daten von Bundes-, Landes-, und Europapolitikern frei im Internet aufrufbar waren. Daten wie Mobilfunknummern und Emailadressen Hunderter deutscher Politiker wurden im Internet verbreitet. „Zu kritisieren ist, dass viele Abgeordnete erst am 4. Januar 2019 aus Medien erfahren haben, dass ihre persönlichen Daten online veröffentlicht wurden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll bereits im Dezember 2018 von dem Datenklau erfahren haben. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach eigener Darstellung erst in der Nacht zum 4. Januar 2019 davon erfahren haben.“
Der Schutz der Privatsphäre wird in Deutschland unter anderem durch das im Grundgesetz garantierte Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis gewährleistet. Bei der jüngsten Online-Attacke ging es den Tätern vor allem darum, diesen Schutz der Privatsphäre zu verletzen und möglichst viele personenbezogene und vertrauliche Daten von Politikern und Prominenten zu veröffentlichen. Im aktuellen Fall spielt der Kurzmitteilungsdienst Twitter eine wichtige Rolle. Seit Dezember wurden dort Links zu vertraulichen Textdokumenten veröffentlicht. Dabei handelt es sich um Scans von Ausweisdokumenten, pdf-Dateien von Briefen, Screenshots von Chat-Verläufen und andere sensible Inhalte. Daten von Politikern der Linken, der Grünen, der SPD und der Union wurden veröffentlicht. Von den Bundestagsparteien war nur die AfD nicht betroffen.
Stefan Weber: „Hundertprozentige Sicherheit im digitalen Netz wird es auch bei gutem Schutz von Plattformbetreibern nicht geben. Doch muss sich auch jede Userin und jeder User Fragen, welche Verantwortung sie zum Schutz ihrer persönlichen Daten beitragen. Da reicht es nicht aus, wenn schon bei Passwörtern Fehler gemacht werden. Es kann nicht oft genug wiederholt werden, je einfacher ein Passwort aufgebaut ist, desto einfacher ist es herauszufinden.“
Wir brauchen eine detailierte Aufklärung darüber, wie die Attacke auf die Daten gelingen konnte. Ziel muss es für die Zukunft sein, Angriffe schneller zu entdecken und die Täter effektiv zu identifizieren,“ betonte Stefan Weber.