Kreis-Etat 2019 sieht Förderung finanzschwacher Kommunen vor

Bild: Harald Becker

Bei der zweitägigen Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion in der Strengliner Mühle stand der Haushalt des kommenden Jahres und weitere zukunftsweisende Themen im Mittelpunkt des harmonisch verlaufenden Treffens.

 

Der Haushalt 2019 wird mit einem Überschuss abschließen. Trotzdem spricht sich die SPD gegen eine Senkung der allgemeinen Kreisumlage aus. Stattdessen befürworten die Sozialdemokraten eine gezielte Förderung finanzschwacher Kommunen im Kreis. „Von einer flächendeckenden Senkung der Kreisumlage würden nur die Städte und großen Gemeinden profitieren. Wir wollen erreichen, dass auch finanzschwache Kommunen am Zukunftsprogramm des Kreises teilhaben können“, betont Fraktionsvorsitzende Edda Lessing.

 

Der vorliegende Haushaltsentwurf des Kreises wird von der SPD Kreistagsfraktion befürwortet. Zum hohen Planüberschuss erklärten der Landrat Jan-Peter Schröder und die Kämmerin der Kreises Traute McGregor, dass ein hoher Anteil ein reiner buchhalterischer Überschuss sei und nicht zu einer Erhöhung der Finanzmittel führt. Der SPD ist deshalb der Aufbau einer höheren Liquidität beim Kreis besonders wichtig, weil dies die wesentliche Voraussetzung für den Abbau von Schulden darstellt.

 

Der von der Verwaltung vorgelegte Stellenplan mit einem geplanten Zuwachs von rund 50 Stellen ist aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion plausibel vom auskunftsfreudigen Landrat begründet. Die Fraktion wird den Stellenplan deshalb zustimmen und sich außerdem für eine Entfristung zahlreicher befristeter Stellen einsetzen. „In Zeiten des Fachkräftemangels und dem damit einhergehenden Konkurrenzkampf unter den Arbeitgebern sind Befristungen ein klarer Wettbewerbsnachteil“, argumentiert Vize-Fraktionschef Martin Ahrens.

 

Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen stellt die SPD klare Forderungen. Die Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel für Bedürftige ist für die Kreistagsfraktion nicht verhandelbar. „Bei einem Kostenansatz von 40000 Euro haben wir kein Verständnis dafür, dass einzelne Kreispolitiker sich diesbezüglich sperren wollen“, erklärt Dr. Christopher Schmidt, Vorsitzender des Sozialausschusses.

 

Außerdem soll der Kreissportverband durch eine Erhöhung seines Zuschusses organisatorisch besser in der Lage sein die an den Kreis gestellten Förderanträge der Sportvereine zur Modernisierung von Sportstätten zügig abzuarbeiten.

 

Der Schutz der Gesundheit der Bürger,  insbesondere der Schutz vor Straßenlärmbelastungen, wird weiter verfolgt. Hierzu wird in einem ersten Schritt ein Prüfauftrag zur Ermittlung der bisher vorliegenden  Lärmaktionspläne in den Kommunen beantragt. Das Ziel soll sein, dass möglichst flächendeckend Lärmaktionspläne bei den Kommunen vorliegen. Dies könnte durch eine entsprechende Förderung unterstützt werden. Im zweiten Schritt muss nach Ansicht der SPD darüber beraten werden, wie der Kreis die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen entlang von Kreisstraßen unterstützen.