Starke Signale für die Europawahl

Es ist ein Privileg in Europa zu leben. Ein Blick in die Welt zeigt: So gute Lebensbedingungen gibt es längst nicht überall. Europa ist die Idee einer offenen, toleranten, solidarischen und demokratischen Gesellschaft in der niemand zurückgelassen wird. Eine Gesellschaft in der es trotz kultureller Vielfalt eine Einheit geben kann.


Wir brauchen die Europäische Union nicht nur als Wirtschaftsraum. Es war ein Fehler der Vergangenheit, dass Europa nicht gleich auch sozial gedacht wurde.

Deshalb fordert die SPD Schleswig-Holstein, dass in Europa soziale Grundrechte und hohe soziale und ökologische Standards gelten. Wir wollen einen Arbeitsmarkt schaffen, der sich auf einen sozialen Dialog stützt und europaweit gegen Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und für gerechte Mindestlöhne kämpft.

Wir stehen für ein Europa ein, das die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt und hilfebedürftige Menschen nicht alleine lässt. Deshalb brauchen wir ein einheitliches europäisches Asylrecht, das human ist und gemeinsam umgesetzt wird.

Wir fordern ein einheitliches und gerechtes Steuersystem für Unternehmen in Europa. Sie sollen dort Steuern zahlen, wo Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden.

Für die SPD Schleswig-Holstein hat die Zusammenarbeit mit unseren nördlichen und östlichen Nachbarn eine besondere Bedeutung. Für eine gute Zukunft braucht Schleswig-Holstein ein solidarisches und geeintes Europa ohne Grenzen. Deshalb fordern wir, dass alle politischen Möglichkeiten genutzt werden, Grenzkontrollen innerhalb der EU an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes schnellstmöglich einzustellen.

Schleswig-Holstein tut gut daran, sich wieder mehr auf das Zukunftsthema Meerespolitik einzulassen. Dazu gehören Fragen wie Plastikmüll in Meeren, Start-Ups im Bereich des Blauen Wachstums oder der Ausbau maritimer Verkehrswege.

Die Tatsache, dass immer noch Waffen in Krisengebiete und Diktaturen geliefert werden, ist nicht hinnehmbar. Auf europäischer Ebene fordern wir deshalb, die europäischen Rüstungsexporte aufeinander abzustimmen und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu machen, die nachweislich zu einer Absenkung solcher Exporte und zur Abrüstung auf dem europäischen Kontinent führen.

Eine gemeinsame Friedensordnung muss höchste Priorität unserer Außenpolitik sein. Dazu gehört auch die sozialdemokratische Vision der Vereinigten Staaten von Europa.“

Alle weiteren Beschlüsse, die die SPD Schleswig-Holstein auf dem Landesparteitag am 3. November 2018 in Kiel beschlossen hat, finden Sie in Kürze in der Beschlussdatenbank.