Finger weg vom Tariftreue- und Vergabegesetz

Katrin Fedrowitz, Kreisvorsitzende

Schleswig-Holstein ging mit gutem Beispiel voran. Die Küstenkoalition hatte ein Tariftreue- und Vergabegesetz mit Vorbildcharakter geschaffen. Die jetzige Jamaikakoalition wirft all das wieder über Bord. Der Kreisparteitag der SPD Segeberg hat eine Resolution, die sich klar für den Erhalt des Tariftreue- und Vergabegesetzes ausspricht. Diese ist unter anderem an den Ministerpräsidenten und die Landesregierung gerichtet.

„Die öffentliche Hand sollte bei Auftragsvergaben immer auch Vorbildfunktion haben. Wenn wir als Politik nicht einmal sicherstellen können, dass Kommunen und Land mit gutem Beispiel vorangehen und soziale Verantwortung durch faire Löhne übernehmen, wie sollen wir dann von der Wirtschaft dasselbe verlangen“, so Katrin Fedrowitz.

„Gerade die Grünen sollten sich einmal hinterfragen, warum sie das erreichte nun wieder einkassieren, nur um den neuen Koalitionspartnern zu gefallen. Wir sind auf allen Ebenen dazu aufgerufen, uns dagegen zu wehren, dass die Tariftreue und Nachhaltigkeitsgrundsätze nur noch zu KANN-Bestimmungen verkommen“, so die Kreisvorsitzende weiter. „Für die Kreis – SPD ist klar, Finger weg vom Tariftreue- und Vergabegesetz. Es geht um Gerechtigkeit! Diese wird von der Jamaikakoalition gerade mit Füßen getreten.“