Zum 1. Mai: Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit

Die SPD steht an der Seite der Gewerkschaften

Breif an die Gewerkschaften
Bild: Steffen Voß

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Mitbestimmung einzutreten ist am 1. Mai eine gute und wichtige Tradition. Das diesjährige Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ benennt Werte, die die Sozialdemokratie und Gewerkschaften verbinden. Denn wie wichtig eine solidarische Arbeitsgesellschaft und starke Gewerkschaften sind, wird offensichtlich, wenn wir uns die Nachteile der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen ohne Tarifverträge ansehen: Weniger Urlaub, jahrelang stagnierende Löhne, keine Betriebsrenten, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist im Schnitt viermal größer und keine Überstundenzuschläge sind leider häufige Missstände.

Hier haben SPD und Gewerkschaften verschiedene Aufgaben, aber das gleiche Ziel. Wir wollen, dass niemand um seinen Arbeitsplatz bangen muss. Wir wollen, dass das Geld später auch für die Rente reicht. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte durch Tarifverträge geschützt werden und wir wollen, dass wieder mehr Mitbestimmung in den Betrieben herrscht.

Die alten Arbeitszeitmodelle sind für unsere heutige Gesellschaft einfach nicht mehr passend. Teilzeit und Solo-Selbstständigkeiten sind oft der Ausweg aus dem starren System der Vollzeitjobs. Doch dieser Weg führt zu oft in prekäre Beschäftigung. Das kann nicht in unserem Interesse sein!

Ralf Stegner
Ralf Stegner Bild: Fotowerk Ganzer | Berg

Einen wichtigen Schritt gehen wir mit dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit im Bund. Unser Ziel ist eine Arbeitszeit, die zum Leben passt.

Wir müssen über ein Konzept zur Neugestaltung der Arbeitsverhältnisse nachdenken. Ein Konzept, das dem Wandel Rechnung trägt und dabei die bisherigen Schutzfunktionen bewahrt – also Standards aus Arbeitsrecht, Sozialversicherungssystem und Mitbestimmung in die Zukunft transportiert.

Unser Konzept muss zukunftsgewandt und optimistisch sein und ohne diejenigen aus dem Blick zu verlieren, für die das Leben nicht immer ein Zuckerschlecken ist. Die immer stärker werdende digitale Arbeitswelt bringt rasante Veränderungen für viele Berufe mit sich. Durch die Digitalisierung verliert einmal erworbenes Wissen immer schneller an Wert. Und das kann jeden treffen.

Deshalb wollen wir den Übergang in eine Gesellschaft gestalten, in der Auszeiten und Arbeitszeitreduzierungen an Normalität gewinnen. Eine Gesellschaft, in der Kindererziehung, die Sorge um ältere Familienmitglieder und Qualifikation als selbstverständlicher Bestandteil des Lebenslaufs anerkannt werden.

Für diese Fragen bedarf es einer starken Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften.

Leider wurde im Bereich der guten Arbeit in Schleswig-Holstein gerade der Rückwärtsgang eingelegt. Unsere Wirtschaft brummt und es werden gute Gewinne eingefahren. Trotzdem sind wir noch immer das Land mit den niedrigsten Löhnen im Westen. Dagegen müssen wir endlich etwas tun. Jetzt muss auch etwas bei den Beschäftigten ankommen. Denn niedrige Löhne erzeugen Altersarmut und diese ist Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und sie ist eine Schande für ein so reiches Land wie Deutschland. Alle müssen von ihrer Arbeit leben können. Für uns ist jede Arbeit ein auskömmliches Leben wert!

Leider lassen CDU, FDP und Grüne seit Amtsbeginn keine Gelegenheit aus, um Sozialstandards weiter abzubauen und ihre arbeitnehmerfeindliche Politik fortzusetzen. Als wir im Landtag gefordert haben, den vergaberechtlichen Mindestlohn zu erhöhen, wurde dies prompt abgelehnt. Ähnlich schlecht steht es um das Tariftreuegesetz der SPD-geführten Küstenkoalition. Das zeigt uns doch einmal mehr, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Jamaika in eine dunkle Zukunft blicken.

Dabei sollten wir als Land doch mit gutem Beispiel vorangehen und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anständig bezahlen. Dort, wo wir Einfluss auf Arbeitsbedingungen haben, müssen wir für gute Arbeit sorgen!

Dass diese Landesregierung von diesem Ziel abrückt, ist vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen ein politisches Armutszeugnis. Schleswig-Holstein wird durch die Politik der Koalition als Land mit den niedrigsten Löhnen im Westen noch weiter abgehängt. CDU, FDP und Grüne zeigen damit auch den Mangel an Wertschätzung und das fehlende Interesse für die Bedürfnisse unserer Arbeitnehmerschaft.

Wir haben eine Verantwortung, den Menschen in unserem Land ein gutes Leben zu ermöglichen. Dafür wünsche ich mir, dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen und gemeinsam etwas bewegen!