Birte Pauls: Corona ist für die dänische Regierung jetzt offenbar kein Grund mehr für die Grenzkontrollen, dafür aber wieder oder nach wie vor die Bedrohung durch Extremist*innen. Ich frage mich, welcher Terrorist sich wohl in einen Stau einreiht, während andere Grenzübergänge offen sind?
Zur Berichterstattung im Hamburger Abendblatt vom 26. Februar 2022 erklärt die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Norderstedt, Katrin Fedrowitz:
Beate Raudies: Das ist nichts Anderes als das Eingeständnis dessen, was alle Expert*innen befürchtet haben: Die Finanzministerin fährt die Umsetzung der Grundsteuerreform mit Ansage gegen die Wand.
Marc Timmer: Es ist bedrückend, dass 9 von 11 Fälle in 2021, in denen Tatverdächtige wegen überlanger Verfahren vorzeitig aus der U-Haft entlassen werden mussten, auf eine Überlastungssituation einzelner Strafkammern zurückzuführen sind.
Kai Dolgner: Es ist natürlich völlig richtig, dass die Ministerin auf die wachsenden Bedrohungen für unsere Demokratie, unsere kritische Infrastruktur und die Mandats- und Amtsträgerinnen hinweist. Interessanter ist allerdings, worüber sie schweigt.
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Das geplante Wohnquartier im Auenland in Bad Bramstedt wird von Teilen der Bürgerinnen und Bürger kritisch gesehen. Nun hat sich der örtliche Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD), der auch Bad Bramstedt betreut, mit der Bürgerinitiative „Unser Auenland“ direkt in dem Neubaugebiet…
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Der Bund stellt für den Erhalt der nationalen Kulturlandschaft wieder Fördermittel zur Verfügung. Darauf weist der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt hin. Für das neue Förderprogramm „KulturInvest“ hat der Bund bis zu 40 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. „Das Geld steht zur…
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Gut vorbereitet geht die SPD in den Workshop Kreistagsworkshop „Strategische Ziele“. In einer intensiven Klausurtagung befassten sich die Kommunalpolitiker mit Ideen und Zukunftsvisionen für den Kreis und entwickelten ein 10-Punkte-Programm: So steht die flächendeckende Digitalisierung des Kreisgebiets mit mindestens 100Mbit/s…
Birte Pauls&Heiner Dunckel: Die Landesregierung muss uns über die Fördervoraussetzungen des Klinikneubaus informieren und die rechtlichen Grundlagen zur medizinischen Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen darlegen.
Am 12. November 1918 wurde durch den Aufruf des Rats der Volksbeauftragten an das deutsche Volk das Wahlrecht für Frauen eingeführt.
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