Mit einem kräftigen Rentenplus, einem wieder eingeführten Nachholfaktor und einer verbesserten Erwerbsminderungsrente leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine verlässliche und generationengerechte Alterssicherung. Im Juli steigen die Renten im Westen um 5,25 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. In…
Zur Berichterstattung im Hamburger Abendblatt vom 26. Februar 2022 erklärt die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Norderstedt, Katrin Fedrowitz:
Russland setzt verstärkt Energie als Waffe ein. Erst vor kurzem hat Putin die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt. Er droht auch Deutschland mit einem Lieferstopp. In dieser Woche haben wir deshalb abschließend den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des…
Sofortzuschlag als Schritt zur Kindergrundsicherung In dieser Woche haben wir abschließend den Kindersofortzuschlag sowie eine Einmalzahlung für Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen beraten. Beide Vorhaben sind Teil der Entlastungspakete, mit denen wir auf die gestiegenen Energiepreise reagiert haben. Der Kindersofortzuschlag…
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) hat die geplante Reform des „BAföG“ – der Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende – begrüßt. Zuvor hatte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, den der Deutsche Bundestag diese Woche erstmals beriet. „Wir öffnen…
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Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Mai, in erster Lesung das sogenannte Klima-„Osterpaket“ beraten. Teil des „Osterpakets“ sind Änderungen unterschiedlicher Gesetze, unter anderem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes. Wesentliche Ziele der Gesetzesänderungen sind der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze…
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Birte Pauls: Die Rahmenbedingungen und die Entlohnung müssen sich in den Arbeitsfeldern der Erziehungs- und Sozialberufe dringend verbessern.
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Gut vorbereitet geht die SPD in den Workshop Kreistagsworkshop „Strategische Ziele“. In einer intensiven Klausurtagung befassten sich die Kommunalpolitiker mit Ideen und Zukunftsvisionen für den Kreis und entwickelten ein 10-Punkte-Programm: So steht die flächendeckende Digitalisierung des Kreisgebiets mit mindestens 100Mbit/s…
Birte Pauls&Heiner Dunckel: Die Landesregierung muss uns über die Fördervoraussetzungen des Klinikneubaus informieren und die rechtlichen Grundlagen zur medizinischen Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen darlegen.
Am 12. November 1918 wurde durch den Aufruf des Rats der Volksbeauftragten an das deutsche Volk das Wahlrecht für Frauen eingeführt.
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